Kundeninformationen
1. AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der GOOD BOY! GmbH und
deren Kunden entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne
dieser Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der
Unternehmer. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen zu diesen AGB
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit grundsätzlich der schriftlichen
Zustimmung durch die GOOD BOY! GmbH.
1.2 Ihre Antragsdaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Anschrift) werden an
CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11,
41460 Neuss, zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt. Bönitätsinformationen auf Basis
mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftsdaten
beziehen wir von CET Creditreform Cosnumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss.
Falls Sie dieses nicht wünschen, wählen Sie bitte bei Zahlung
"Vorauskasse".
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle einer einheitlichen Bestellung über mehrere Waren, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle der Lieferung der Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GOOD BOY! GmbH, Dieselstr. 3, D-21423 Winsen/Luhe, Fax: 0049 (0)4171-6070949, E-Mail: info@goodboy.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.1 Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung der Lieferkosten erfolgt ausschließlich bei Bestellungen aus Deutschland.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten,
An GOOD BOY! GmbH, Dieselstr. 3, D-21423 Winsen/Luhe zurückzusenden oder zu übergeben. Zur Wahrung der Retourenfrist ist die Rücksendung ausschließlich an die vorgenannte Adresse des Onlineshops notwendig. Die Frist ist außerdem gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
2.3 Rücksendung / Kosten der Rücksendung
Falls Ihnen die Ware wider Erwarten nicht gefällt oder nicht passen sollte, können Sie diese im ungetragenen Zustand innerhalb von 14 Tagen an uns zurücksenden.
Ungetragen bedeutet, dass Sie die Möglichkeit haben, die Ware anzuprobieren, wie es Ihnen auch in einem Laden möglich wäre. Offensichtlich darüber hinaus getragene oder durch den Gebrauch verschmutzte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen. .
Wir behalten uns vor, bei Rücksendung von verschmutzter Ware neben den Rücksendekosten auch eine Bearbeitungsgebühr zu berechnen.
Bei Warenwerten bis zu 40 Euro trägt der Kunde die Kosten der Warenrücksendung, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der von ihm bestellten. Beträgt der Warenwert mehr als 40 Euro, so übernimmt GOOD BOY! GmbH die Kosten für die Rücksendung der Ware, soweit Sie die Waren mit dem von uns zur Verfügung gestellten DHL-Retourenschein an uns zurücksenden. Anderenfalls tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie haben auch die zusätzlichen Kosten zu tragen, wenn Sie die Ware auf eigenen Wunsch abholen lassen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie aus dem Europäischen Ausland Ware zurückschicken möchten, müssen Sie die Kosten hierfür tragen.
Falls Ihnen die Ware wider Erwarten nicht gefällt oder nicht passen sollte, können Sie diese im ungetragenen Zustand innerhalb von 14 Tagen an uns zurücksenden. Ungetragen bedeutet, dass Sie die Möglichkeit haben, die Ware anzuprobieren, wie es Ihnen auch in einem Laden möglich wäre. Offensichtlich darüber hinaus getragene oder durch den Gebrauch verschmutzte Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Die Rücksendung innerhalb Deutschlands der ersten Lieferung einer Bestellung ist kostenfrei und erfolgt mit dem von uns zur Verfügung gestellten DHL-Retourenschein. Ab dem zweiten Umtausch aus einer Bestellung tragen Sie die entstehenden Versand- und Rücksendekosten.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
Nach Ausüben des Widerrufsrechtes sowie in anderen Fällen der Rücksendung der Ware, bitten wir Sie den dem Paket beigelegten DHL-Retourenschein zu verwenden. Ihr Retourenpaket können Sie deutschlandweit abgeben: bei allen DHL-Packstationen oder Paketboxen, in einer der Filialen in Ihrer Nähe oder bei Ihrem Paketzusteller. Paketversandfähige Bestellungen können Sie zusätzlich auf Ihren Wunsch auch auf eigene Kosten durch DHL abholen lassen. In diesem Fall können Sie einfach online die Abholung veranlassen unter www.dhl/abholauftrag. Das Widerrufsrecht besteht unabhängig davon, ob der von uns bereit gestellte Retourenschein verwendet wird.
3. Warenversand / Lieferzeiten
3.1 Paketsendungen
Paketsendungen haben Lieferzeiten von ca. 1 Woche
(ohne Gewährleistung) nach Zahlungseingang. Die Zustellung erfolgt direkt,
bzw. die Ware ist über eine Servicestelle (z.B. Post) des Transportunternehmens
zu erhalten. In solch einem Fall wird der Kunde durch das Transportunternehmen
benachrichtigt (Telefonisch, per Postkarte).
3.2 Großstücke
Großstücke wie z.B. Möbel haben in
der Regel eine Lieferzeit von ca. 2 Werktagen (ohne Gewährleistung) nach
Zahlungseingang. Großstücke werden per Spedition Versand. Die Ware
wird bis zur Haustür geliefert. Zuvor nimmt das Transportunternehmen mit
dem Kunden Kontakt auf (Telefonisch, per Postkarte), um einen Liefertermin zu
vereinbaren.
Grundsätzlich ist bei längeren Lieferzeiten (gegenüber den in
3.1 + 3.2 genannten durchschnittlichen Lieferzeiten) ein Schadensersatzanspruch
seitens des Kunden gegenüber der GOOD BOY! GmbH ausgeschlossen.
3.3 Laufzeiten von Reklamationen / Retouren
Sollte sich aus einer von der GOOD BOY! GmbH geprüften Reklamation eine
Retoure (Warenabholung) ergeben, sind längere Laufzeiten zu
berücksichtigen. Die Ersatzlieferung erfolgt ausschließlich nach
Wareneingang der Reklamierten, abgeholten Ware in einem der Stammlager von GOOD
BOY! GmbH. Diese zwingend erforderliche Vorgehensweise hat ggf. längere
Laufzeiten (Eintreffen der Ersatzlieferung beim Kunden) als die Erstlieferung
zur Folge.
Alle hier genannten Lieferzeiten sind ausschließlich fiktiv und dienen
nur der Veranschaulichung.
4. Preise, Fälligkeiten
4.1 Preise / Versandkosten
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur
für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Sämtliche Preise und Anzeigen
auf Internetseiten sind freibleibend. Der Versand per Nachnahme ist
grundsätzlich nicht möglich.
Kunden aus dem Ausland werden gebeten, sich vorab über die gesonderten
Versandkosten zu informieren.
Im Kaufpreis sind die gesetzliche Mehrwertsteuer
enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich den Verpackungs- und
Versandkosten, deren genauer Betrag bei jeder Produktdarstellung gesondert
ausgezeichnet ist.
4.2 Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der
Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten ohne Abzug sofort per Vorkasse
fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln, betreffend die Folgen des
Zahlungsverzugs. Ist der Kunde zugleich Unternehmer, behält sich die
GOOD BOY! GmbH vor, einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
Sollte der Kunde bei der Zahlungsweise Vorkasse den Kaufpreis nicht innerhalb
von 7 Tagen zahlen, kommt der Kunde in Zahlungsverzug, aus welchem sich
zusätzliche Kosten für den Kunden ergeben können. Ob und in
welcher Höhe liegt im Ermessen von der GOOD BOY! GmbH.
Bei einem Zahlungsverzug verliert der Kunde seinen Anspruch auf
Vertragserfüllung. GOOD BOY! GmbH hat im Falle des Zahlungsverzugs
das Recht die Ware zwischenzeitlich anderweitig zu veräußern, statt
der gekauften Ware eine vergleichbare Ware dem Kunden zu liefern und vom Kaufvertrag
zurückzutreten. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen
Lieferzeiten erheblich.
Für eine Vertragsauflösung, welche auf einem vorzeitigen (vor
Lieferung der Ware) Widerrufswunsches des Kunden basiert, ist in jedem Fall die
Zustimmung von GOOD BOY! GmbH erforderlich. Diese Vertragsauflösung
ist mit einer Bearbeitungsgebühr von min. 10 Euro - bis max. 20 Euro,
des/der Produktpreise/s des Auftrags zu Lasten des Kunden verbunden. Dem Kunden
steht es frei innerhalb einer Frist von 4 Wochen nachzuweisen, das der entstandene Schaden nicht der erhobenen
Bearbeitungsgebühr entspricht bzw. nicht entstanden ist.
5. Zustellung / Annahmeverzug
Sollte eine Anlieferung nicht möglich sein und diese aufgrund eines
Annahmeverzugs, der Abwesenheit, nicht Erreichbarkeit des Kunden beruhen.
Werden dem Kunden von GOOD BOY! GmbH entsprechende Bearbeitungsgebühren,
Umfang und Höhe wird individuell von GOOD BOY! GmbH bestimmt,
berechnet. Um dieses nach Möglichkeit zu vermeiden, berechtigt der
Kunde GOOD BOY! GmbH dazu die Ware bei einem Nachbarn abzugeben. GOOD
BOY! GmbH hat das Recht Ware die nicht zugestellt werden konnte, bzw. aus
welchen Gründen auch immer zu GOOD BOY! GmbH zurück
kommt, anderweitig zu veräußern, im Falle einer erneuten
Zustellung statt der gekauften Ware, eine vergleichbare Ware zu liefern und vom
Kaufvertrag zurückzutreten. Was in jedem Fall mit zusätzlichen Kosten
verbunden ist. Ebenso verlängern sich ggf. die ursprünglichen
Lieferzeiten erheblich. Im Falle des Annahmeverzugs verliert der Kunden seinen
Anspruch auf Erfüllung.
6. Gefahrübergang
Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, geht
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit übergabe der Sache an den Kunden auf diesen
über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger
Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an die zur
Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Kunden über.
Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz von der GOOD BOY! GmbH. Die
Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in
Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
GOOD BOY! GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die GOOD BOY! GmbH berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Kaufsache durch
die GOOD BOY! GmbH ist ein Rücktritt vom Vertrag. GOOD BOY! GmbH
ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich
angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere
ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und
Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs-
und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene
Kosten rechtzeitig durchführen. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat der Kunde die GOOD BOY! GmbH unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit die GOOD BOY! GmbH Klage gemäß
771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GOOD BOY!
GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den GOOD
BOY! GmbH entstandenen Ausfall. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen
Wohnsitzwechsel hat der Kunde GOOD BOY! GmbH unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiter zu verkaufen; er tritt GOOD BOY! GmbH jedoch bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (Kaufpreis einschließlich
Mehrwertsteuer) der Forderung von GOOD BOY! GmbH ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und
zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter
verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach
der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von GOOD BOY! GmbH, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. GOOD BOY!
GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-Verfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
Ist aber dies der Fall, so kann GOOD BOY! GmbH verlangen, dass der
Kunde GOOD BOY! GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den
Kunden wird stets für GOOD BOY! GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache
mit anderen, GOOD BOY! GmbH nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet und/oder vermischt, so erwirbt GOOD BOY! GmbH das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache
(Faktura-Endbetrag einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen
verarbeiteten und/oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung
und/oder Vermischung. Für die durch Verarbeitung und/oder Vermischung
entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die unter
Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt die Vermischung und/oder Verarbeitung
in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt
als vereinbart, dass der Kunde GOOD BOY! GmbH anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene
Alleineigentum oder Miteigentum für GOOD BOY! GmbH.
Der Kunde tritt GOOD BOY! GmbH auch die Forderungen zur Sicherung der
Forderungen von GOOD BOY! GmbH gegen ihn ab, die durch die Verbindung der
Kaufsache mit einem Grundstück o.ä. gegen einen Dritten erwachsen. GOOD BOY! GmbH verpflichtet sich,
die GOOD BOY! GmbH zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von GOOD
BOY! GmbH die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt GOOD BOY! GmbH.
8. Gewährleistung
8.1 Gewährleistungsfrist / Verjährung
Die Gewährleistungsfrist für Warenmängel beträgt, soweit
der Kunde privat handelnder Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, zwei Jahre ab
Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die
Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Kunden, die
gewerblich handelnde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, gilt eine
Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der
Mangel nicht bei der bei Warenempfang gebotenen sofortigen Untersuchung der
Ware aufgefallen wäre. In letzterem Fall ist 8.1 (letzter Absatz) zu
beachten. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den
§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre,
gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
8.2 Gewährleistungsrechte
Verweigert der Hersteller die Nacherfüllung, bei Vorliegen eines Mangels
bei Gefahrübergang, beseitigt GOOD BOY! GmbH den Mangel (Reparatur)
oder liefert eine mangelfreie Sache (Nacherfüllung). GOOD BOY! GmbH
kann die vom Kunden gewünschte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Liefert GOOD BOY! GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie
Sache, so kann GOOD BOY! GmbH vom Kunden Rückgewähr der
mangelhaften Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung auch nach dem
zweiten Versuch fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen
Pflichtverletzung, insbesondere bei einem nur geringfügigen Mangel, steht
dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Erhält der Kunde von GOOD
BOY! GmbH eine mangelhafte Montageanleitung, ist GOOD BOY! GmbH lediglich zur
Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt
allerdings nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen
Montage entgegen steht. GOOD BOY! GmbH gibt dem
Kunden keine Garantien im Rechtssinne. Möglicherweise erhält der
Kunde allerdings Garantien von dem Warenhersteller. Letztere bleiben dem Kunden
unbenommen.
In jedem Fall erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf solche
Schäden, die der Käufer zu vertreten hat bzw. die beim Käufer
durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der
Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße
Behandlungen entstehen. Bei Lieferung und Nachlieferung von Waren hat der
Käufer die regelmäßig längeren Fristen der Hersteller bei
Setzung einer eigenen Frist zu berücksichtigen; eine zu kurze Fristsetzung
setzt eine angemessene Frist in Gang. Alle Waren werden nach Modell verkauft,
ohne dass die Eigenschaften des Modells zugesichert werden. Handelsübliche
und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen, z.B. bei Holzoberflächen
bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche und zumutbare
Abweichungen bei Textilien (z.B. Möbel- und Dekorationsstoffe) vorbehalten
hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung
gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton vom
Gewährleistungsanspruch unberührt.
9. Produkte / Waren
Alle von GOOD BOY! GmbH (z.B. in Auktionen bei ebay,
im WebShop, Anzeigen in TV / Print) mit Fotos
angebotenen Waren, verstehen sich ohne die auf den Fotos präsentierte
Dekorationen (Zubehör), mit Ausnahme derer welche explizit in der
jeweiligen Produktbeschreibung aufgeführt sind.
10. Haftungsbeschränkung (Vertrag)
GOOD BOY! GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit der (gesetzlichen) Vertreter oder Erfüllungsgehilfen,
beruhen. Soweit GOOD BOY! GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. GOOD BOY! GmbH haftet nach
den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Vertreter von GOOD BOY! GmbH
oder ein Erfüllungsgehilfe schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht
verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen
schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist,
ist die Haftung ausgeschlossen.
11. Haftungsbeschränkung (Gesamt)
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist - ohne Rücksicht auf die
Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei
Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß 823 BGB. Die
vorgenannte Beschränkung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines
Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser
Aufwendungen verlangt.
12. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies
nicht die Unwirksamkeit der anderen nach sich. Die unwirksame Regelung wird
durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus
dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller
Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht
zu erheben, das für den Hauptsitz von GOOD BOY! GmbH zuständig
ist. GOOD BOY! GmbH ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu
klagen.
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen, es gilt deutsches Recht.
Stand: 01.08.2011 GOOD BOY! GmbH
